wir sind eine Bürgerinitiative (BI) in Merchweiler mit mittlerweile fast 60 Mitgliedern. Wir haben uns gegründet, nachdem unsere Fragen und Bitten nach Informationen an Gemeinde und Politik zu einem 12 Mio. €-Investitionsprojekt in unserer Nachbarschaft (Hauptstraße, Grenze Merchweiler/Göttelborn) unbeantwortet blieben.
Das Ganze wird auch nicht besser, wenn es sich um ein Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) für Senioren handelt: Ein vierstöckiges, 160 m langes Mietshaus mit 60 Wohnungen und einem zusätzlich angebauten dreistöckigen Unternehmensgebäude für Serviceleistungen.
Der ASB hat zweifelslos eine ganz tolle Mission und ganz tolle Mitglieder und Helfer. Aber eine ganz toleranzarme Vereinsführung, wenn es um Kommunikation und Aufklärung geht … oder um die Frage, warum ein Brandenburger Architekt mit Vereinsbeiträgen von saarländischen Mitgliedern engagiert wird … oder warum zwölf Monate lang Vereinsgelder für dann zurückgezogene Planungen ausgegeben wurden, weil dem ASB erst spät auffiel, dass er keinen Zugriff auf alle Grundstücke hat, … oder …. ach, stöbern Sie einfach auf der Website, wenn Sie Lust haben.
Unser Anliegen ist leider nicht schnell und einfach erklärt. Denn die oft kolportierte Botschaft „Senioren gut. Gegner böse.“ ist sehr verkürzend, gänzlich falsch, komplett dümmlich und für uns auch verletzend. Unsere BI besteht zur Hälfte aus Senioren, die sich sicherlich nicht selbst diskriminieren, und wir haben auch nichts gegen ein ASB-Gebäude in der Nachbarschaft. Wohl aber gegen die Art und Weise wie die örtliche Politik aus persönlichem Eigennutz dem Investor ASB den roten Teppich zu Lasten von Anwohnern UND Senioren ausrollt.
Und hier unsere Argumente – in aller Kürze und lesefreundlich in fünf Punkten:
1. Anwohner sollen von der örtlichen Politik bei Bauprojekten in ihrer Nachbarschaft besser vorinformiert, gehört und eingebunden werden!
Auf ein Schreiben an den Bürgermeister erhielten wir keine fachliche Auskunft. In mittlerweile zwei Sitzungen des Ortsrates und zwei Sitzungen des Gemeinderates durften wir keine Fragen stellen – obwohl dies in anderen Gemeinden üblich ist. Und eine im Frühjahr 2020 angekündigte Info-Veranstaltung fand bisher nicht statt – auch nicht, als sie von den Coronabeschränkungen her möglich war. Aber es scheint nicht unüblich in Merchweiler zu sein, dass Anwohner nicht bzw. zu spät über Bauprojekte informiert werden oder sich zumindest uninformiert fühlen. (Vielen Dank übrigens für die zahlreichenden unterstützenden E-Mails und Anrufe von Merchweiler Bürgern dazu.)
2. Senioren sollen nicht aus puren Gewinnerzielungsabsichten an den Ortsrand abgeschoben werden!
Senioren müssen zentrumsnah mit Anbindung an Ärzte, Cafés, kurz ans Dorfleben eine neue Heimat finden; denn der ASB will ja rüstige und voll mobile Senioren dort einquartieren. Zugegeben, das zur organisieren ist für die örtliche Politik etwas mehr Arbeit als in einer Sitzung die Hand zu heben und den Investor alles Weitere machen zu lassen. Aber für die Senioren sicherlich angenehmer. Übrigens zentrumsnah war der Vorläuferbau des ASB in Illingen geplant, bis der dortige Gemeinderat das Projekt wegen unzureichender Leistungen des ASB ablehnte …. und so Merchweiler als 2. Wahl herhalten musste.
3. Die Politik muss dafür sorgen, dass Senioren in Merchweiler von Investoren aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht abgezockt werden! Die Mietkosten von über 15 Euro/qm müssen soweit gesenkt werden, dass sich auch die Merchweiler Seniorinnen und Senioren dort Wohnungen leisten können. Bei der Erstvorstellung in Merchweiler sprach der ASB von 140 Vorreservierungen und Anfragen. Da kann ja keiner aus unserem Ort dabei gewesen sein, da noch niemand das Projekt kannte. Warum erhalten also Senioren von außerhalb die Wohnungen und nicht die Merchweiler Senioren? Vielleicht, weil aus Gewinnstreben nur vermögende Senioren untergebracht werden sollen? Oder weil der Merchweiler Bürgermeister zusätzliche Einwohner für eine Gehaltserhöhung braucht?
4. Der über Jahrzehnte gewachsene Wohngebietscharakter mit Einfamilienhäusern in diesem Teil der Hauptstraße soll erhalten bleiben.
Ein vierstöckiges, 160 m langes Mietshaus mit 60 Wohnungen und einem zusätzlich angebauten dreistöckigen Unternehmensgebäude für Serviceleistungen ist vielleicht nicht gaaaaanz so klein wie ein Einfamilienhaus. Fotos zum Projekt finden Sie übrigens hier.
5. Die Naturschutzgebiete, die regionale Landwirtschaft und das Erholungsgebiet Merchtal dürfen nicht für einen Investor leiden!
Die bestehenden Naturschutzgebiete und Flächen der regionalen Landwirtschaft in diesem Teil Merchweilers und des Merchtals sollen weiter gepflegt und erhalten werden. Die thronende Dominanz eines riesigen Gebäudekomplexes über dem Merchtal wurde bisher noch von keiner Seite angesprochen und muss diskutiert werden.
Wir hoffen, wir haben Ihr Interesse geweckt.
Nehmen Sie sich ruhig die Zeit, auf unseren Seiten zu stöbern und sich umfassend zu informieren. Bei Fragen: Schreiben Sie einfach.
Beste Grüße
Ihre
Bürgerinitiative Merchtalblick
P.S.: Wenn Sie anderer Meinung als wir sind, dürfen Sie das sein. Wir respektieren Ihre Meinung uneingeschränkt. Tun Sie das bitte auch mit unserer. Letztes Mal als wir im Grundgesetz nachgeschaut hatten, bestand noch Meinungsfreiheit in Deutschland. ;-) Es gibt keinen Grund auf Facebook-Seiten von projektunterstützenden Parteien unsere Mitglieder aufzurufen ihre Häuser zu verkaufen und wegzuziehen. Wir wohnen alle im gleichen Dorf. Hass oder Fake News haben keinen Platz bei uns!
Durch zahlreiche Nachfragen von Journalisten und interessierten Bürgern ist uns aufgefallen, dass viele wegen der verworrenen Personal- und Interessenlage nicht immer abschätzen können, wer was aus welcher Motivlage und in welcher Funktion heraus macht.
Um diesen Interessierten den Überblick zu erleichtern, haben wir die „Zeit zwischen den Jahren“ genutzt und die aus unserer Sicht wichtigsten Akteure gesammelt, sortiert und visuell aufbereitet. Alle Infos stammen aus frei zugänglichen Onlinequellen und sind laut Google in max. 0,32 sec. zu finden.
Wir bitten um Verständnis, wenn wir hier aus vereinfachten Darstellungsgründen nicht alle Personen und all deren Pöstchen aufführen. Auch haben wir auf eine Verbindung von Akteuren und deren üblichen Verfehlungen, bspw. Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, verzichtet. Jeder, der sich dafür interessiert, möge bitte selbst recherchieren.
Gleichermaßen haben wir uns primär auf die in den Mietshausbau in Merchweiler involvierten Akteure gestützt; ASB-Akteure, die in anderen Orten bspw. aktives Parteimitglied sind und dort in ihrer Parteifunktion ähnlich gelagerte ASB-Interessen stützen und umgekehrt, klammern wir aus.
Wer sich benachteiligt oder nicht ausreichend gewürdigt fühlt, möge sich bitte über die bekannten Kontaktdaten an uns wenden. Gleiches gilt für Vorschläge zur Optimierung der Darstellung oder falls wir etwas Wichtiges übersehen haben sollten – niemand ist unfehlbar. Bei entsprechendem Quellenbeleg optimieren wir gerne und recht zeitnah.
Nach knapp zwei Jahren brachte ein Gerichtstermin den Durchbruch. Vor Kurzen widerrief Guido Jost schriftlich und an mehrere Personen seine grundlosen Behauptungen in Bezug auf ein Mitglied der Bürgerinitiative (BI) Merchtalblick.
Zum Im Frühjahr 2020 behauptete der ASB-Vorsitzende Guido Jost nach einer Gemeinderatssitzung in Merchweiler, das Sprecher der BI, Jochen Wagner, würde seine berufliche Tätigkeit in der Staatskanzlei für sein ehrenamtliches Engagement in der Bürgerinitiative ausnutzen. Im Sommer 2020 rief Herr Jost den Dienstvorgesetzten des BI-Sprechers an und wiederholte inhaltlich seine Aussagen. BI-Sprecher Wagner setzte sich gegen die haltlosen Behauptungen zur Wehr. (Der SR, Hr. Thomas Gerber, berichtete: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/juristische_auseinandersetzung_asb_staatskanzlei_merchtalblick_100.html)
Nachdem Herr Jost (Beklagter) sich dem von Herrn Wagner (Kläger) eingeleiteten Schlichtungsverfahren verweigerte, brachte ein Gerichtstermin den Durchbruch. In dem Zivilverfahren beim Amtsgericht Saarbrücken ging Herr Jost in einem Vergleich auf die Forderungen des Klägers ein. Aber erst nach Zwangsgeldandrohung kam Herr Jost dem Vergleich dann auch nach: In einem von seinem Anwalt aufgesetzten und unterzeichneten Brief widerrief er seine Aussagen schriftlich gegenüber dem früheren sowie dem aktuellen Vorgesetzten des Klägers, Herrn Chef der Staatskanzlei David Lindemann. Auch verpflichtete sich Herr Jost, ebenfalls schriftlich, entsprechende Äußerungen künftig zu unterlassen.
Dazu der Sprecher der BI, Jochen Wagner: „Dass gerade ein ASB-Vorsitzender ehrenamtliches Engagement für Bürger versucht schlecht zu reden, dazu fällt mir nichts mehr ein. Man kommt sich schon machtlos vor, wenn ein Vorsitzender einer so starken Organisation einfach Behauptungen in den Raum stellt, die einem schaden können. Machtlos, weil man ja nichts entkräften kann, was keinen Tatsachenboden hat. Herr Jost hat auch nie gesagt, warum er diese haltlosen Behauptungen aufgestellt hat. Sah er das 12 Mio. € ASB-Investitionsprojekt eines 150m-langen Mietshauses für betuchte Senioren gefährdet und wollte kritische Stimmen mundtot machen? Oder ist er nur aufgrund persönlicher Antipathie über´s Ziel hinausgeschossen und kann sich nicht entschuldigen? Vieles ist möglich. Umso froher bin ich, dass Herr Jost seine Aussagen nun widerrufen hat. Letztlich wäre ich auch schwer enttäuscht, wenn der Arbeiter-Samariter-Bund ein solches Verhalten geduldet hätte. Ich hoffe, dass nicht noch die ASB-Mitglieder die Verfahrens- und Anwaltskosten für das Verhalten von Herrn Jost tragen müssen, das würde dem Ganzen die Krone der Unverfrorenheit aufsetzen.“
Wir von der Bürgerinitiative Merchtalblick danken ganz herzlich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die uns auch im Jahr 2022 so tatkräftig geholfen haben – mit persönlicher und fachlicher Beratung bis hin zu Geldspenden.
Dank Ihnen werden wir uns weiterhin für die Berücksichtigung von Bürgerinteressen, für die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am Dorfleben sowie gegen Fake News und gegen den sinnfreien Bau eines 120 m langen Mietshauses für jedermann am Dorfrand engagieren können.
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ihre freundliche BI aus der Nachbarschaft
Im Neunkircher Regionalteil (C1) berichtet die Saarbrücker Zeitung am 22.07.2022 unter dem Titel „Klage gegen Gemeinde Merchweiler wegen ASB-Bauprojekt" von der Klage der BI Merchtalblick.
Die vom ASB-Mietshausbau am stärksten betroffenen Mitglieder der Bürgerinitiative Merchtalblick haben am 20.7. beim OVG Saarland einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen die Gemeinde eingereicht. Die BI hätte diesen Schritt gerne vermieden, sah sich aber aufgrund der undurchsichtigen Entscheidungswege und der „ClosedShop“-Mentalität des Bürgermeisters dazu gezwungen. Jetzt liegt die Entscheidung bei Gericht und das ASB-Investitionsprojekt unter Umständen erstmal auf Eis.
Zum Bau des 150 m langen, vierstöckigen Mietshauses des Arbeiter-Samariter-Bundes e.V. (ASB) gibt es viele Fragen und auch Fake News. Zum Beispiel – wie selbst einige Medien falsch berichteten – das Gebäude sei ein „Seniorenheim“. Bürgermeister und SPD/ASB sprechen lieber von „Seniorenwohnen“, wissend, dass Laien dies für ein Seniorenheim halten. Aber die Wahrheit ist, dass es für ein Seniorenheim klare Richtlinien – von Betreuungsschlüssel bis spezielle Bauweisen – gibt. Nichts davon wird vom ASB umgesetzt. Es entsteht de facto ein Mietshaus für gut Betuchte, kurz: Ein gewinnorientiertes Prestigeobjekt des Investors ASB.
Die Pläne des Mietshausbaus werden auch von der obersten Landesbaubehörde und dem Regionalverband Saarbrücken (RV) kritisch bewertet. Letzterer schrieb in seiner Stellungnahme: „Das Vorhaben kann weder städtebaulich noch funktional als integriert bezeichnet werden. V.a. letzteres ist dem Nutzungszweck ,Wohnen von Senioren und behinderten Menschen‘ wenig zuträglich.“ (Schreiben anl. öffentlicher Auslegung, liegt BI vor.)
Und dennoch planen Gemeinde und ASB unverändert fort. (s. Amtsblatt 22/2022) Die BI bat den Bürgermeister aufgrund solcher Ungereimtheiten mittlerweile zweimal um Akteneinsicht. Jedes Mal ließ dieser eine bekannte saarländische Kanzlei (übliche Stundensätze 300+ € auf Steuerzahlerkosten) mit einer Absage antworten.
BI-Sprecher Jochen Wagner dazu: „Da Bürgermeister und Investor ASB seit Jahren nicht mit uns reden und uns der Bürgermeister verbietet, dass wir uns selbst ein Bild machen, bleibt uns nur eine Möglichkeit. Und zwar uns mit Hilfe des Gerichts Einblick in die Entscheidungen von Investor und Gemeinde zu verschaffen. Das ist schade, aber offensichtlich nimmt der Bürgermeister die Betroffenen nicht ernst. Denn dass nach zwei Jahren mit Kritik von vielen Seiten jetzt alles unverändert so genehmigt werden soll, wundert doch sehr und erinnert mehr an eine Gefälligkeitsleistung des Bürgermeisters gegenüber seinen Illinger Parteigenossen und deren Doppelrolle in der ASB-Führung. Insofern als dass der ASB nach fünfjähriger Bauschlappe des Projekts in Illingen und über zweijährigem Stillstand am 2.-Wahl-Standort Merchweiler dringend einen Erfolg braucht. Dafür darf es offensichtlich auch zu Lasten der Senioren, der Umwelt und der Anwohner gehen.“
Im Neunkircher Regionalteil (C1) berichtet die Saarbrücker Zeitung am 20.12.2021 unter dem Titel „Zustimmung für „Merchtalblick“, aber auch Unmut“ über die Sitzung des Merchweiler Gemeinderates vom 16. Dezember.
Große Resonanz der Bürger, die Politiker sitzen zu Hause und fassen Beschluss erneut ohne Anhörung der Bürger.
Am Mittwoch (8.12.) und Donnerstag (16.12.) entscheiden Orts- und Gemeinderat Merchweiler über den Antrag des Investors ASB zum Bau eines 160 m langen Mietshauses. Die Bürgerinitiative Merchtalblick (BI) kritisiert die pauschale Weigerung der politischen Entscheider und des Inverstors mit den betroffenen Anwohnern zu sprechen und appelliert an diese, nach anderthalb Jahren des Schweigens und Ignorierens endlich den Dialog zu suchen.
„Der Spiegel“ druckt in seiner Ausgabe (Nr. 45, 6.11.2021) in der Rubrik „Hohlspiegel“ ein Banner der Bürgerinitiative ab.
Der vom ASB beauftragte Architekt Matthias Wegner zeigt auf seiner Website www.wegner-architekten.de aktuelle Bilder des Mietshausbaus in Merchweiler.
Gemeinderatsmitglieder können mit Mediationsverfahren Dorffrieden wiederherstellen.
Die Bürgerinitiative Merchtalblick (BI) bittet alle Mitglieder des Gemeinderates, sich für die Einbeziehung der betroffenen Anwohner beim 12 Mio. €-Investitionsprojekt des ASB einzusetzen. Das seitens der BI dafür vorgeschlagene Mediationsverfahren bietet Vorteile für Investor, Gemeinde wie Anwohner und ist zugleich der günstigste und schnellste Weg der Realisierung.
Nach Äußerungen des Bürgermeisters in einem TV-Beitrag des SR hat die Bürger-initiative Merchtalblick (BI) eine Lösung zur Behebung der Schweigespirale seitens der politisch Verantwortlichen und des Investors gegenüber den betroffenen Anwohnern vorgeschlagen.
Das TV-Magazin „Wir im Saarland“ sendete am 18. März den Beitrag „Geplante Seniorenresidenz in Merchweiler sorgt für Ärger“. In dem Beitrag wurde auch der Merchweiler Bürgermeister interviewt.
Link des Beitrags, den Brief, den wir daraufhin geschrieben haben, sowie weitere Infos finden Sie hier.
Seit dem 18. Januar sind die Grobentwürfe zum ASB-Projekt auf www.merchweiler.de öffentlich einsehbar – zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Jeder kann sich nun äußern. Den Bürgern das Wort verbieten, so wie es regelmäßig im Orts- und Gemeinderat war, ist jetzt nicht mehr. Denn:
„Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per E-Mail
an die E-Mail-Adresse: gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de vorgebracht werden (…).“
(Quelle: http://www.merchweiler.de/p/d1.asp?artikel_id=3116)
Unsere Bitte: Jeder, der seine Meinung zum Projekt mitteilen will, schreibt bitte an diese E-Mail-Adresse!
Es muss nichts Juristisches sein, jede Meinung und Einschätzung darf vorgebracht werden. (Wir klammern jetzt mal die üblichen parteipolitisch bestellten Lobhudeleien aus.) Es gibt keine Vorgaben, nicht einmal die Pflicht zur Nennung von Namen oder Adresse – falls jemand Angst hat von projektunterstützenden Parteien an den (medialen) Pranger gestellt zu werden. Der Gemeinderat muss die Eingänge sichten und darüber entscheiden.
Wenn schon die Bürgerversammlung, die Quierschied für seine Bürger in 3 Wochen realisiert hat und die Merchweiler für seine Bürger seit 8 Monaten ankündigt, nicht stattfindet, dann geht´s halt hierüber.
Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, können Sie uns gerne per E-Mail (sprecher@merchtalblick.de) kontaktieren.
Vielen Dank.
P. S.: Wir korrigieren an dieser Stelle frühere Angaben und Echauffierungen zur Größe des Objekts: Das Gebäude ist nämlich nicht 150 m breit, sondern mit 161 m noch größer – und unsere Echauffierung damit auch. Ein fetter Thron über dem Merchtal.
Im Neunkircher Regionalteil (C2) berichtet die Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Keine Rederecht für Bürger im Gemeinderat“ über die Sitzung am 17. Dezember.
Nach dem Projektrückzug im Juli geriet die Vorstellung des ASB mit seinem sog. überarbeiteten Konzept im Merchweiler Orts- (16.12.) und Gemeinderat (17.12.) zum Kotau von Bürgermeister Weydmann und den politisch Verantwortlichen vor dem Millioneninvestor.
In der Ortsratssitzung in Merchweiler am Mittwoch (16.12.) zeigt sich, ob zum größten Investitionsprojekt der Gemeinde öffentlich diskutiert wird oder ob Politiker wieder über die Köpfe der Bürger:innen hinweg entscheiden. Dann steht nämlich das umstrittene 12 Mio. €-Projekt des ASB erneut auf der Tagesordnung. Öffentliche Fragen von Bürger:innen in den Gremien wurden von der SPD-Mehrheit bisher nicht zugelassen. Auch Bitten der Bürgerinitiative (BI) "Merchtalblick für Anwohner" zu Gesprächen lehnt sie weiter ab.
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Merchtalblick für Anwohner" äußert sich am 13.11.2020 in einer Pressemitteilung zu der "Bedrohungssituation gegen der Ortsvorsteher Hans Werner Becker".
Saarbrücker Zeitung und andere Beteiligte berichten über die Projektüberarbeitung des ASB. Wir sammeln die Artikel und stellen Sie über den unten aufgeführten Link zur Verfügung.
Gestern (21.07.2020) hat der ASB sein 12 Mio. €-Projekt zur Umplanung von der Tagesordnung des Ortsrates Göttelborn nehmen lassen.
Im Nachgang zur Informationsveranstaltung in der Q.lisse sind zahlreiche Berichte erschienen. Wir haben diese überblicksartig zusammengestellt.
Großes Interesse und volle Halle in der Q.lisse. Bürger mit vielen Fragen, Quierschieder Politiker hoch engagiert, Investor ASB enttäuscht.
Die Saarbrücker Zeitung berichtet im Neunkircher Teil ihrer Ausgabe vom 23.06.2020 über das vom ASB geplante Investitionsprojekt Merchtalblick.
Doppelmoral, übler Fauxpas, gekaufte Werbung oder schlicht Senilität? Hier weitere Informationen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.
Bericht der Parteien CDU und SPD zur Ortsratssitzung in Göttelborn am 26.5.2020
Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die Position unserer Bürgerinitiative und unseren Auftritt bei der Gemeinderatsitzung.
Wer bei der Bürgerinitiative "Merchtalblick für Anwohner" mitmachen oder sie unterstützen will, ist herzlich willkommen.
Die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Entscheidungen werden saarländisch typisch in lockerer Atmosphäre, auf gegenseitigem Vertrauen und basisdemokratisch getroffen.
Kürzlich erschien ein Artikel im Wochenspiegel zu unserer Bürgerinitiative "Merchtalblick für Anwohner".
Lieber Merchweiler und Göttelborner,
vor wenigen Tagen gründeten Bürgerinnen und Bürger aus unseren beiden Orten die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“.
Die Mitglieder setzen sich für die Erhaltung der gewachsenen Einfamilienhausstruktur im Umfeld der Hauptstraße ein und wehren sich gegen ein dort geplantes Investitionsprojekt einer 100 Meter langen Mietwohnanlage, das mehrheitlich auf Naturflächen gestellt werden soll.
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